Diada 11S2012 – Frankfurter Allgemeine

In der Not für die Unabhängigkeit

11.09.2012 · Eineinhalb Millionen Menschen haben am Dienstag in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien demonstriert. Ihre Region hat sich vom spanischen Musterland zum Hilfsfall entwickelt.

Von Leo Wieland, Madrid

© dpaUnabhängigkeit: Barcelona am „Tag der Katalanen“

Als sich am Dienstag – der „Diada“, dem katalanischen Nationalfeiertag – in Barcelona eineinhalb Millionen Menschen versammelten, um unter dem Motto „Catalunya, Nou Estat D’Europa“ (Katalonien, neuer Staat Europas) für die Unabhängigkeit von Spanien zu demonstrieren, wollte auch Jordi Pujol nicht fehlen. Der alte Staatsmann, der die Region über drei Jahrzehnte als Präsident der Generalitat regiert und mit Gespür und Selbstbewusstsein manchen Balanceakt im Verhältnis zu der Madrider Zentralregierung vollbracht hatte, fühlt sich inzwischen als Katalane ausgegrenzt. Am 11. September wird alljährlich mit Blumengebinden jenes Tages im Jahr 1714 gedacht, als Barcelona vor den Truppen des Bourbonenkönigs Philipp V. kapitulierte und anschließend seine Selbstverwaltung verlor. Der 82 Jahre alte Pujol war gerade aus London zurückgekehrt, wo er sich nach dem Stand der schottischen Unabhängigkeitsbemühungen erkundigt hatte. Dass einer wie er sich nun unter die Separatisten mischen wollte, hatte keine geringe symbolische Bedeutung.

Artur Mas, Pujols langjähriger Kronprinz in der bürgerlich-christlichen Koalitionspartei Convergència i Unió (CiU), der seit zwei Jahren die noch immer reichste der großen spanischen Regionen regiert, war mit Rücksicht auf sein Amt, wie er sagte, zwar nur „im Geiste“ bei der Kundgebung. Er hatte aber zumindest auf der Fassade seines Regierungssitzes vorsorglich das Wappen Philipps V. mit der rotgelben „senyera“, der katalanischen „Nationalfahne“, verhängen lassen. Solche Fahnen schwenkten die Massen auch auf den Plätzen, um denen in Madrid den Grad des Unmuts in Katalonien vorzuführen. Dazu verlangte Mas in einer Festrede zum Auftakt für seine Region die volle „Steuersouveränität“.

Es gärt wie lange nicht, seit Katalonien im Jahr 1978 in die neue demokratische spanische Verfassung als eine der 17 Regionen des Landes einbezogen wurde, aber anders als die sogenannten „historischen Regionen“ – das Baskenland und Navarra – nicht das wichtigste aller Sonderrechte, nämlich die Finanz- und Steuerhoheit, erhielt. Als Katalonien zuletzt auf eigene Faust sein Autonomiestatut reformierte und unter anderem in Sachen Geld, Sprache und politischer Selbständigkeit noch mehr Spielraum beanspruchte, biss es im Jahr 2010 beim spanischen Verfassungsgericht zumindest teilweise auf Granit. Seitdem gibt es, wie Pujol mit Erbitterung zu sagen pflegt, ein „Vorher und Nachher“.

Für ganz Katalonien, das einmal die spanische Musterregion und der wirtschaftliche Motor des Landes war, gibt es dazu noch ein weiteres Vorher und Nachher. Die Region ist wegen drohenden Bankrotts plötzlich zu einem internen Rettungskandidaten geworden. Noch bevor Ministerpräsident Mariano Rajoy – er erwartet Artur Mas am 20. September zu einem schwierigen Gespräch über die Finanzpolitik – über eine zweite „Rettung“ Spaniens (nach den maroden Banken) durch die Euro-Partner entscheiden muss, musste der Regierungschef in Barcelona schon zugeben, dass er mindestens fünf Milliarden Euro Staatsstütze braucht, um den Rest dieses Jahres durchzustehen.

Die am höchsten verschuldete Region Spaniens

Mit 42 Milliarden Euro Schulden steckt Katalonien von allen spanischen Regionen am tiefsten in der Kreide. Im zweiten Halbjahr muss es mehr als fünf Milliarden Euro fällige Schulden begleichen und benötigt noch mehr Mittel, damit Schulen, Krankenhäuser und Altersheime geöffnet und Lehrer, Ärzte und Pfleger bezahlt werden können. Hätte Katalonien jenen von ihm gewünschten „Fiskalpakt“, der im Rahmen des Finanzausgleichs die Transferleistungen an die Zentrale und die anderen Regionen beschränken würde, dann, so argumentiert Mas, wäre seine Region nicht pleite und müsste auch nicht gerettet werden. Denn wenn sie – so wie die Basken und Navarrer – Steuerhoheit hätte, würde sie statt der gegenwärtig acht Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur noch die Hälfte „an Spanien“ abgeben müssen und wäre sogleich wieder solvent. Aus diesem Grund war auf der Dienstagsdemonstration der „Fiskalpakt“ die eigentliche Hauptforderung. Nichts spricht aber dafür, dass Rajoy ihr bei Mas’ Visite nachgeben wird.

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